PM: Moria und Asylpolitik - Solidarität darf nicht an Ländergrenzen enden

Die Jusos Göttingen sind entsetzt über die aktuelle Situation der Geflüchteten in Moria. Der Einsatz für eine humane Asylpolitik ist bei den Jusos Göttingen schon seit Jahren ein Thema. Es gibt Beschlüsse zur Seenotrettung im Mittelmeer, zu Unterbringung von Geflüchteten in Göttingen sowie einen Austausch mit der Seebrücke Göttingen. Die aktuelle Situation lässt die Jungsozialist*innen fassungslos zurück. "Die EU hat billigend in Kauf genommen, dass Moria komplett überbelegt war - ohne ausreichende sanitäre Einrichtungen und als das Corona-Virus kam, wurde das Lager abgeriegelt. Die Zustände dort und auch in den Lagern auf anderen griechischen Inseln sind nicht haltbar. Wir müssen die Menschen evakuieren und ihnen Asyl gewähren.", fordert Hannah Dißelbeck, Vorsitzende des Jusos Unterbezirks.
Die Bundesregierung ist aktuell in Verhandlungen über die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland. Zuerst kursierten Zahlen von 400 Aufnahmen unbegleiteter Minderjähriger in Europa, 100 davon in Deutschland. Aktuell ist von 1500 Menschen (Familen mit Kindern) für Deutschland die Rede. Diese Familien haben ein abgeschlossenes Asylverfahren hinter sich und kommen vom griechischen Festland. Bei den Jusos stößt das auf Unverstädnis: "Es darf kein Unterschied zwischen den Geflüchteten gemacht werden. Natürlich hat die Rettung von Kindern erstmal höchste Priorität, doch die anderen Menschen nicht zu retten gleicht unterlassener Hilfeleistung", erklärt Hauke Bruns, stellvertretender Vorsitzender des Juso Unterbezirks. "Es ist gut auch 1500 Menschen vom griechischen Festland aufzunehmen. Doch Deutschland hat mehr Platz. Was wir fordern ist kurzfristig die Evakuierung des Lagers in Moria und langfristig eine Auflösung aller Lager sowie die Möglichkeit einer geregelten Einreise, sichere Fluchtrouten und eine faire Behandlung der Geflüchteten im gesamten Asylprozess.", führt er aus. Dieser Punkt ist den Göttinger Jusos sehr wichtig. Die Zustände in Moria, auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln, an den Grenzen zur Türkei und im Mittelmeer, sie kommen nicht von ungefähr. Sie sind das Resultat einer gescheiterten Asylpolitik der letzen Jahre bei der Europa, Deutschland und auch die SPD versagt haben und die den gesellschaftlich verinnerlichten Rassismus deutlich macht.
Dass sich der Göttinger Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) den Forderungen des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ anschließt, schnellstmöglich die Aufnahme der vom Brand getroffenen Geflüchteten zu organisieren, begrüßt die Jugendorganisation, ebenso wie das Bestreben des Stadtrats, einen Beschluss zu fällen, welcher anbieteten soll, schnell und unbürokratisch Menschen aus dem Lager Moria in Göttingen aufzunehmen. Und auch die Bemühungen der neuen Vorsitzenden Saskia Esken lassen die Jusos etwas zuversichtlicher in die Zukunft schauen: "Wir hoffen, dass die SPD jetzt einen Wandel schaffen kann, hin zu einer humanen, bedingungslosen und geordneten Asylpolitik. Unsere Solidarität darf nicht an Ländergrenzen enden. Und wir dürfen uns in unseren Forderungen nicht von lauten Rechten oder einem blockierenden Innenminister einschränken lassen. Wir haben Platz und das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und im Grundgesetz verankert. Wenn Horst Seehofer das anders sieht, sollte er vielleicht besser zurücktreten", schließt Hannah Dißelbeck.