Auf Grund von Terminkollisionen trafen wir Jusos uns ausnahmsweise an einem Dienstag im Parteihaus. Erfreulicherweise hatte dies niemanden abgehalten zu kommen und wir waren eine große Runde.
Unser Gast war Thomas Oppermann, Bundesabgeordneter und Unterbezirksvorsitzender hier in Göttingen, um mit uns über die aktuelle Politik in Berlin zu diskutieren.
Alle Fragen waren erlaubt und erwünscht, sodass wir ein sehr konstruktives und offenes Gespräch führten.
So ging es unter anderem um den Fall des nun entlassenen Verfassungsschutzchefs Maaßen aus dem Sommer und die Gegenwehr der Jusos gegen die Große Koalition.
Hierzu kritisierte unsere Unterbezirksvorsitzende Larissa Freudenberger, dass die SPD-Erfolge wie die Mietpreisbremse und das Gute Kita-Gesetz nicht genügend gewürdigt würden.
Oppermann stimmte zu und sagte, die SPD müsse Gerechtigkeitsfragen wieder mutiger angehen. Wichtige Themen hierfür seien der Mindestlohn, Lohngleichheit in Ost und West und Bildung. Damit könne auch der AfD das Wasser abgegraben werden.
Es dürfe nicht weiterhin ein Krisenarrativ vorherrschen. Man müsse Hoffnung verbreiten als Gegensatz zu dem Vertrauensverlust in die Demokratie, der durch die Finanz- und auch die Migrationskrise entstanden sei. Ein Problem sei auch, dass sich Populismus international immer mehr verbreite.
Weitere Fragen aus dem Publikum betrafen die Dieselkrise und die gerichtlich angeordneten Fahrverbote.
Diskutiert wurde auch über Migrationspolitik. Hier sprach Oppermann über den anstehenden Gesetzesvorschlag der Bundesregierung, durch den Fachkräften die Einwanderung nach Deutschland erleichtert werden sollen.
Trotz kontroverser Debatte konnten wir uns am Ende des Abend wohl darauf einigen, dass wir uns alle ein stärkere SPD in und auch gesamteuropäisch eine stärkere sozialdemokratische Handschrift wünschen.
Um auch Themen der Landespolitik direkt mit den Verantwortlichen besprechen zu können, soll im März eine weitere Aktuelle Stunde stattfinden.
Dieses Mal dann mit unseren Landtagsabgeordneten* wie beispielsweise Gabi Andretta.
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