PM: Jusos Göttingen kritisieren Polizeieinsatz gegen linke Aktivist*innen

Die Jusos Göttingen kritisieren die heutigen Wohnungsdurchsuchungen scharf: Das Vorgehen der Polizei gegen linke Aktivist*innen ist unverhältnismäßig und dient ausschließlich der Einschücherung. Den Wortlaut unserer Pressemitteilung vom 5. Dezember 2017 findet ihr hier:

Die Jusos Göttingen kritisieren die heutigen Hausdurchsuchungen im Rahmen der vermeintlichen Ermittlungen zu den Vorfällen im Hamburger Stadtteil Rondenbarg während der G20-Proteste. Im Rahmen einer bundesweiten Razzia wurden dabei heute auch in Göttingen zwei Wohnungen durchsucht. Dabei traten die Polizeieinheiten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) aus Hannover und Braunschweig martialisch auf und verletzten Bewohner*innen beim Eindringen in die Wohnung.

„Die Polizei hat mit ihrem heutigen Einsatz versucht, Aktivist*innen einzuschüchtern. Neben aufgebrochenen Türen gab es auch mindestens zwei Verletzte. Eine Person musste mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden. Das heutige Vorgehen ist eine Farce. Morgens vor einer Schule eine solche Inszenierung aufzuführen ist das Gegenteil von guter Polizeiarbeit.“, erklärte Larissa Freudenberger, Juso-Unterbezirksvorsitzende.

„Die Polizei scheint mit Einschüchterung auf ihr immer offensichtlicher werdendes Versagen bei den G20-Protesten zu reagieren.“, so Freudenberger weiter. Medien wie „Der Spiegel“ haben in den letzten Wochen immer deutlicher Polizeigewalt und Willkür im Rahmen des G20-Einsatzes aufgezeigt. Darauf scheint die Polizei nun mit Gewalt und Einschüchterung zu reagieren, um im Nachhinein eine Legitimation für die eigene Gewalt zu konstruieren.

Der Einsatz von heute ist typisch für Einsätze der BFE. Die Jusos Göttingen bekräftigen deshalb ihre Forderung, die BFE abzuschaffen und das gesamte polizeiliche Vorgehen besser zu kontrollieren.

„Uns Jusos erscheint der heutige Polizeieinsatz als unnötige Eskalation. Ermittlungen dieser Art blieben schon in der Vergangenheit in der Regel ergebnislos – auch weil es der Polizei weniger um Erkenntnisgewinn als um Einschüchterung und Demonstration vermeintlicher Stärke zu gehen scheint. Die Vorkommnisse von Dienstagmorgen zeigen stattdessen einmal mehr die verantwortungslose Unverhältnismäßigkeit der Polizei beim Vorgehen gegen linke Aktivist*innen“, so Fabian Chlumsky-Harttmann vom Stadtverbandsvorstand der Jusos.

In diesem Zusammenhang weisen wir noch einmal auf die in diesem Jahr publik gewordene illegale Überwachung linker Aktivist*innen durch die Göttinger Polizei hin, die Teil des Musters ist.