Jusos Göttingen auf der Landeskonferenz 2019

Wie jedes Jahr fanden die Wahlen zum neuen Vorstand des Landesverbandes statt, dabei wurde Jakob Blankenburg in seinem Amt bestätigt und Johanna Kuipers neu zur Vorsitzenden gewählt, sie löst Amy Selbig ab. Vom 29.06. bis zum 30.06. haben wir darüber hinaus viele Anträge beraten und konnten auch unsere Anträge, beschlossen auf unserer Unterbezirkskonferenz, einbringen.

Besonders wichtig war ein Initiativantrag zur Verhaftung der Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete. Erneut zeigt sich, das wir noch viel Arbeit leisten müssen und immer wieder aufmerksam machen müssen auf das Sterben im Mittelmeer und die Kriminalisierung von Hilfeleistenden. Die Juso Landeskonferenz hat sich durch den Initiativantrag mit der Rettung von Geflüchteten aus dem Mittelmeer und den kriminalisierten Retter*innen solidarisiert und ein klares Zeichen nach außen und in die Partei gesetzt.

Ebenso wichtig waren die Anträge gegen Antisemitismus und gegen Rechtsextremismus. Wir haben einen Antrag aus Göttingen dazu beschlossen, der sich für mehr Aufklärung beim Thema Antisemitismus in Schulen einsetzt. Denn Antisemitismus ist ein gesellschaftliches Problem und damit kann die Schule nicht ausgenommen sein. Auf der anderen Seite haben wir einen Antrag aus dem Unterbezirk Rotenburg/Wümme angenommen, der sehr genau den Antisemitismus in den Vereinten Nationen aufgearbeitet, verurteilt und Konsequenzen gefordert hat.

Antisemitismus wird vor allem durch die „Neuen Rechten“ wieder salonfähig gemacht. Nicht erst die Ermordung von Walter Lübcke hat uns das Problem Rechtsextremismus gezeigt, aber die Notwendigkeit dagegen vorzugehen scheint erst jetzt bei vielen anderen Organisationen akut geworden zu sein. Rechtsextreme Gruppierungen sind sehr gut vernetzt, gewaltbereit und betreiben umfangreiche Hetze im Internet, höchste Zeit, dass das Problem ernsthafter angegangen wird.

Ernsthafter angehen kann in diesem Kontext aber keine pauschale Verschärfung der polizeilichen Befugnisse bedeuten. Boris Pistorius hat auf dieser Landeskonferenz ein Grußwort gehalten und wir haben das als Anlass genommen, uns erneut kritisch mit dem „Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsgesetz“ zu befassen. Viele Genoss*innen antworteten auf Boris Rede und haben nocheinmal verdeutlicht wie die Juso Meinung zu diesem Thema ist.

(Oben seht ihr den Protest aus Göttingen)

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