Meldungen

Vergangenes Wochenende trafen wir uns zur Bezirkskonferenz in Hannover. Neben einer ausgiebigen Antragsberatung nebst kontroverser Debatten, unterbrachen wir die Konferenz auch um geschlossen gegen den Wahlkampfauftakt der AfD. Denn nichts ist wichtiger als klare Kante gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus!

Die Bundesregierung möchte noch in dieser Legislaturperiode den § 113 Strafgesetzbuch verschärfen. Begründet wird das mit einer Zunahme der Gewalt gegen Polizist*innen. Eine solche Zunahme der Gewalt lässt sich statistisch jedoch gar nicht belegen, wie Recherchen des ARD-Magazins „Monitor“ (Sendung vom 09.03.2017) nachweisen.

Die Gleichsetzung von Antifaschismus mit Faschismus ist nicht nur absurd, sondern verklärt auf gefährliche Weise die Gefahr von rechts. Die Junge Union verschleiert einerseits die Gefahr, die vom „Freundeskreis“ ausgeht und gleichzeitig diffamieren sie alle Gegendemonstrant*innen und die Betroffenen der Angriffe des „Freundeskreises“.

Die Jungen Union zeigte Transparent am Rande der Gegendemonstration gegen die Kundgebung des rechtsradikalen „Freundeskreises / Thügida“ ein Transparent: „Antifa und Freundeskreis ist alles derselbe Scheiß!“. Damit verhöhnen sie all jene, die seit Gründung des „Freundeskreises“ ihre Zeit geopfert haben, damit Göttingen eine moderne und weltoffene Stadt bleibt. Ein offener Brief der Jusos Göttingen.

Vor wenigen Monaten wurde Anzeige wegen Verleumdung gegen Ronald Schminke erstattet. Dies ist die Folge seiner Aufdeckung von schweren Missstände in einem Pflegeheimen. Für die Jusos Göttingen steht fest: Kein Maulkorb für Ronald Schminke!